Am 15.März 2017 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), dass das Land Baden-Württemberg mit seiner zentralen Vermarktung von Nadelstammholz gegen europäisches Kartellrecht verstoßen hat. Nach Auffassung des OLG stellt der über das Land gebündelte Verkauf von Nadelstammholz aus Staatswäldern einerseits und Körperschafts- und Privatwäldern andererseits ein verbotenes Vertriebskartell dar, das den freien Wettbewerb verfälscht. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, da das Land Baden-Württemberg Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt hat. Es ist wahrscheinlich, dass der BGH sich dem OLG anschließt, der Beschluss wird allerdings erst in etwa einem Jahr erwartet. Gegebenenfalls würden Kartellverfahren in anderen Bundesländern, die ähnlich gehandelt haben, folgen.

Folgt der BGH der Auffassung des OLG Düsseldorf, können Unternehmen die im Zeitraum von 2005 bis 2015 Nadelstammholz im Land Baden-Württemberg eingekauft haben, gegeben falls Schadensersatzansprüche wegen kartellrechtlicher Schädigung geltend machen. Auch wenn das OLG Düsseldorf nur von Nadelstammholz spricht, ist nach Einschätzung der vom Bundesverband Deutsche Säge- und Holzindustrie (DeSH)

eingeschalteten Kanzlei SGP (Schneider Geiwitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) davon auszugehen, dass jede Art von Rundholz – auch Industrieholz – kartellrechtswidrig vermarktet wurde.

Der VHI ist mit dem DeSH im Kontakt, um die generellen Möglichkeiten der betroffenen Unternehmen, Kartellschadensersatz zu verlangen, in Erfahrung zu bringen. Auch wenn die Geltendmachung durch die betroffenen Unternehmen selbst erfolgen müsste, möchten wir Sie über die Überlegungen anderer Branchen und möglichen Ableitungen für die Holzwerkstoffindustrie informiert halten. Die Koordination des Themas erfolgt über den Rohholzausschuss.